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Europäische bürgerinitiative kritik

Kritik an Reform der EU-Bürgerinitiative 12.03.2019 Foto by Alexander Garrido Delgado | Lizenz: CC BY-SA 2.0 Hilfreich, aber harmlos, so bewertet Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Knapp zwei Jahre ist die europäische Bürgerinitiative (EBI) jetzt alt und viele haben sich an ihr versucht: Tierschützer, Abtreibungsgegner, Erasmus-Fans, Atomgegner. Doch die Begeisterung ist der..

Anti-Wahlfreiheit-Petiton bekämpfen! | hpd

Europa-Experte Janning hält die Bürgerinitiative für ein sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung, allerdings sei sie bei ihrem Start überverkauft worden Die Europäische Bürgerinitiative ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Durch sie können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Der. Europäische Bürgerinitiative: Sammeln gegen das Sammeln. Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften.

Mehr Demokratie e.V.: Kritik an Reform der EU-Bürgerinitiativ

  1. Kritiker bezeichnen die Europäische Bürgerinitiative daher als zahnlosen Tiger. Andere argumentieren, anhaltender öffentlicher Druck zwinge die EU-Institutionen, dann auch im Sinne der.
  2. Die EU-Kommission wollte eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zulassen, doch davon ließ sich die S top TTIP -Bewegung nicht aufhalten. Gemeinsam mit 250 Organisationen aus ganz Europa startete sie vor einem Jahr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet
  3. Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender Schritt Richtung Europa - treffpunkteuropa.de Mit Lissabon wurde den Bürgern der EU erstmals auch die Gelegenheit direktdemokratischer Partizipation eingeräumt. Dieses Recht wurde nun greifbar gemacht
  4. Viele Kritiker*innen verwechseln die Demokratie, die sie aus ihrem Nationalstaat kennen, mit der auf europäischer Ebene. Sie sagen dann zum Beispiel: Der Rat der EU ist nicht ausreichend legitimiert, weil er nicht direkt von uns Bürger*innen gewählt wird. Das ist irreführend, denn die Europäische Gemeinschaft ist kein Staat und zielt auch nicht darauf ab, einer zu werden. Die EU ist.
  5. Besonders im Fokus der Kritik steht zudem die Europäische Kommission. Sie wird als Bürokratie verschrien, die in die Einzelheiten des Alltags der Bürger hineinregieren wolle. Kritiker nennen oft abstruse Beispiele, die meiner Meinung nach aber häufig gar nicht das Leben der meisten Bürger betreffen. Dahinter steht manchmal sozusagen ein enttäuschter Liebhaber: Gerade viele ältere Europäer hatten häufig die Hoffnung, dass mit der EU eine ganz andere Demokratie als die in ihren.
  6. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen

Die Europäische Bürgerinitiative Erfahrungen der ersten drei Jahre Klaus-Dieter Sohn Die große Zahl von Europäischen Bürgerinitiativen zeigt, dass sich die EU-Bürger an der politi-Willensbildung auf EU-Ebene beteiligen wollen.schen Die Vorgaben, welche persönlichen Angaben Unterstützer machen müssen, sollten EU-weit einheitlich vorgeschrieben werden. onische Sammlung sollte zwingend. Aspekte eines institutionellen Demokratiedefizits Auch der Einfluss und das Zusammenspiel der EU-Organe ist Gegenstand der Kritik. Demnach liege ein Demokratiedefizit darin, dass die Interessenvertretung und die politische Partizipation der Unionsbürger im bestehenden Institutionengefüge nicht hinreichend gewährleistet seien Bürgerinitiative Loschwitzhöhe - Rettet den Elbhang Doch die Kritik an dieser Vorgehensweise und die Unterstützung für die Bausparer wächst. So verlangt nun der Petitionsausschuss.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene sein. Right2water setzt sich für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser ein und ist die erste erfolgreiche EBI. Was war für diesen Erfolg ausschlaggebend und mit welchen Problemen haben andere Initiativen zu kämpfen danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei dem der ungarische Christdemokrat György Schöpflin (Fidesz-Partei) das Parlament vertrat, wurde bestätigt mit 535 ja, 90 nein bei 41 Enthaltungen Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die in Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union als neues Unionsbürgerrecht verankert ist, verleiht den Unionsbürger/innen eine Agendasetzungsmacht auf EU-Ebene. Ab einer Million Unterschriften können sie die Kommission auffordern, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, das ihrer Meinung nach einer EU-Regelung bedarf. Damit ist nicht nur das erste transnationale Instrument direkter Bürgerbeteiligung geschaffen, sondern die.

Bilanz: Zwei Jahre Europäische Bürgerinitiative: Der große

treffen EU-Vertreter den Organisationsausschuss erläutern Sie Ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament teilt Ihnen die Kommission förmlich mit, ob sie auf Ihre Initiative hin einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift einbringen wird oder nicht Eine Bürgerinitiative einleite Die Gruppe Stop TTIP wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen Ceta mit Kanada.. Bürgerinitiativen; Massenmedien; Parlament; Bundespräsident, Regierung und Verwaltung; Rechtsprechung; Deutschland in Europa und der Welt; Deutsche Nationalsymbole ; Redaktion; Quiz: Deutsche Demokratie für Einsteiger; Quiz: Deutsche Demokratie für Profis . Publikationen zum Thema. Die Bundes-präsidenten und Bundes-kanzler/in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Namen und Bilder gehen in. Die Bürgerinitiative hingegen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, die Europäische Kommission unmittelbar aufzufordern, neue Rechtsakte vorzuschlagen - vorausgesetzt, die Bürgerinitiative findet breite Unterstützung in mehreren Ländern der EU. Quelle: Europäische Kommission. Fazit

Die europäische Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten (Save Bees and Farmers) fordert die Europäische Union dazu auf, gegen das Bienen- und Höfesterben vorzugehen. Bis 2035 sollen in der gesamten EU keine Pestizide mehr eingesetzt und gleichzeitig die Landwirt*innen gestärkt werden. Von Dr. Laura Mervelskemper und Theresa Pley Die Europäischen Bürgerinitiative muss als Instrument der partizipativen Demokratie weiter verbessert werden Press Verbot von Glyphosat und Right2Water - schließlich zu offiziellen Gesetzgebungsvorschlägen der EU führten. Auf die zunehmende Kritik, die EBI sei zu restriktiv und aufwendig, reagierte die Europäische Kommission im September 2017 mit einem Vorschlag, durch.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Bürgerinitiative optimistisch. Lesen Sie jetzt Aus für Hahn und Weeze? Ryanair-Rückzug sorgt für Kritik Kritik an Jein-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative. Die Europäische Kommission stellt in der Antwort auf right2water die Bedeutung von Wasser als ererbtem Gut und des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung heraus. Unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der. Der Vorstoß für eine europäische Bürgerinitiative gegen das umstrittene EU-USA-Freihandelabkommen (TTIP) ist vorerst gescheitert Kritik der Bürgerinitiative Stadtverwaltung halbherzig in Sachen Deponie . Scharfe Kritik am Verhalten der Vertreter der Stadt Marl in der Planungswerkstatt Mitte übt die Bürgerinitiative Marl Hamm. Die VErtreter der Stadt seien unvorbereitet und ohne fundiertes Wissen in die Diskussion gegangen. Dadurch finden sich im Protokoll der Sitzung konkrete Fehler und fehlende Informationen z. Einer von uns (englisch One of us) ist eine europäische Bürgerinitiative.Sie wurde 2012 registriert. Sie setzt sich dafür ein, dass die Gewährleistung des Schutzes menschlicher Embryonen gemäß EU-Recht durchgesetzt wird. Die Initiative will erreichen, dass die Europäische Union keine Stammzellenforschung mehr finanziert, bei der Embryonen für die wissenschaftliche Forschung verwendet.

Bilanz der Europäischen Bürgerinitiative fällt mau aus

Kritik an Jein-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Die Europäische Kommission stellt in der Antwort auf right2water die Bedeutung von Wasser als ererbtem Gut und des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung heraus Großer Erfolg für Europäische Bürgerinitiative Stop Glyphosat Von Beginn an stand der Gesetzesvorschlag in der Kritik der Chemischen Industrie. Obwohl große Pestizid-Hersteller wie Bayer, BASF & Co in der Öffentlichkeit das Tranparenzvorhaben stets lobten, verlangten ihre Lobbyverbände (2) in Briefen (3) an die Gesetzgeber entscheidende Änderungen des Gesetzesvorschlags, die. Eine im Frühjahr gegründete Europäische Bürgerinitiative will dieser asozialen Entwicklung Einhalt gebieten. Rund 53 Millionen EuropäerInnen zahlen nach Angaben des Mieterbundes inzwischen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Im März 2019 haben sieben Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische. Der Verein Mehr Demokratie sieht eine Bürgerinitiative zur Finanztransaktionssteuer kritisch, das Instrument der EBI müsse realistisch eingeschätzt werden, es sei weder ein Volksbegehren noch eine Volksabstimmung

Denn jetzt haben es Kritiker geschafft, eine Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen - und zwar auf EU-Ebene. Die Kommission hat die Initiative grundsätzlich zugelassen. Das Ziel von Ban Glyhosate- also Glyphosat verbieten - ist ein Verbot der umstrittenen Substanz in allen EU-Ländern April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger mittels der Europäischen Bürgerinitiative die Möglichkeit, der Europäischen Kommission einen Rechtsakt vorzuschlagen

Europäische Bürgerinitiative - Wikipedi

Europäische Bürgerinitiative Die EU hat ein Demokratiedefizit! Gesetze von der EU-Ebene sind nicht wirklich demokratisch legitimiert.. Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 - Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative Stop TTIP fordert die EU. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein v on vielen bisher kaum bemer k- tes Element des Vertrags von Lissabon. Doch diese vielfach als Placebo kritisierte Form der Scheinmitwirkung könnte die Europäische Union rasch verändern. In ihr liegt der Keim für eine europäische Öffentlichkeit und europäische Parteien Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen der Europäischen Grünen Partei zur Vorbereitung von zwei Veranstaltungen in Dublin und Madrid mit zahlreichen Bürgerinitiativen und danach ein Treffen mit der Kollegin Helga Trüpel, um eine eigene Anhörung der Grünen Fraktion zum European Solidarity Corps vorzubereiten. Daniel Caspary, CDU. Am.

Video: Europäische Bürgerinitiative: Sammeln gegen das Sammeln

Europäische Bürgerinitiative: Jeder kann initiativ werden

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) erfordert zwar eine Million Unterschriften, damit sie von der EU-Kommission angenommen wird. Trotzdem bewirkt sie wenig: Der einzige Effekt ist, dass die EU-Kommission aufgefordert wird geeignete Rechtsakte zu erlassen. Eine echte Bürgerinitiative könnte dagegen selbst Gesetze einbringen. Selbst wenn man also die eine Million Unterschriften für. Eine Unterschrift für bezahlbares Wohnen Eine europaweite Bürgerinitiative fordert von der EU, mehr Staatsverschuldung für sozialen Wohnungsbau zuzulassen. Dafür werden jetzt Unterschriften.. Mit dem Menschenrecht auf Wohnen wird heute ganz Europa in unfassbarem Ausmaß spekuliert, sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative, Karin Zauner-Lohmeyer. In der Folge würden die Menschen.. Kritik an Jein-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative: 21 Mar 2014 : Pressemitteilungen >> Berlin. Die Europäische Kommission stellt in der Antwort auf right2water die Bedeutung von Wasser als ererbtem Gut und des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung heraus. Unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip und.

Dennoch weisen die Bürgerinitiative Bergrheinfeld und die Bürgerinitiative A7-Stromtrasse nein in einer gemeinsamen Erklärung die Grünen darauf hin, dass sie ihre Kritik richtigerweise an ihre.. Karl Bär, der Grüne Kreisrat aus Holzkirchen, steht bald vor Gericht. Hintergrund ist seine öffentliche Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol. Ein Gespräch Die Europäische Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten knüpft an das erfolgreiche bayerische Volksbegehren zum Artenschutz an. Das Ziel ist, EU-weit eine Million Unterschriften für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammeln. Bis 2030 soll der Gebrauch von chemisch-synthetischen Pestiziden in der EU.

TTIP-Verhandlungen gingen in die siebente Runde

Stop TTIP größte Europäische Bürgerinitiative aller Zeiten

Der Bezirksbürgermeister habe auf die von den Bürgerinitiativen geäußerte Kritik nachträglich erklärt, Ziel von Politik und Verwaltung sei, in diesen Zeiten die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu halten und das in großer Gemeinsamkeit fraktionsübergreifend Europäische Bürgerinitiative. Vom Recht auf Wasser über die Legalisierung von Cannabis bis zur Medienvielfalt - für zahlreiche Anliegen wird das recht junge Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) genutzt. Finden sich in sieben EU-Staaten mindestens eine Million Unterstützer, muss die EU-Kommission tätig werden. Ein Überblick. Von Alexander Wragge. Was ist eine. Bürgerinitiative optimistisch Aus für Hahn und Weeze? Ryanair-Rückzug sorgt für Kritik Die in der Corona-Pandemie kriselnde Airline Ryanair will mehrere Standorte in Deutschland dicht machen. Jeden ersten Sonntag im Monat veranstaltet die Bürgerinitiative eine Kundgebung in Stuttgart. Während der Corona-Krise habe die nationale Zuständigkeit in der Gesundheitspolitik dazu geführt, dass.. Auf der Internetplattform Campact kann man sich mit wenig Aufwand an verschiedensten Petitionen und Aktionen beteiligen: Die selbst ernannte Bürgerinitiative setzt sich beispielsweise für.

Die Europäische Bürgerinitiative - kein bedeutender

Die Naturschützerin und Silly-Sängerin Julia Neigel wirft den Behörden in Brandenburg vor, bestehende Gutachten verschwiegen zu haben. Das Umweltministerium weist die Kritik zurück Plenum: Rede - Europäische Bürgerinitiative. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein voreiliges Aufstehen vorhin kam daher, dass es mir ins Blut übergegangen ist, immer nach der Linken zu reden. Aber wir haben Hoffnung, dass sich das irgendwann wieder ändert. Herr Hunko, ich habe nur vier Minuten und möchte mich deshalb nicht zu sehr mit Ihnen auseinandersetzen, weil Sie bei.

Pro & Contra: Ist die EU undemokratisch

Die Bürgerinitiative Fluglärm Mainz-Laubenheim ist ein Arbeitskreis der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen und Mitglied des Bündnisses der Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet Dipl.Phys. Gerd Schmidt Am Damsberg 19 A Seite 1 / 2 Gerd-Kurt.Schmidt@arcor.de 55130 Mainz-Laubenheim 17. September 2013 Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Mainz-Laubenheim zur. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) End the Cage Age hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie letzten Freitag der EU-Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (dpa/lni) - Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat verhalten auf das Aus für den Salzstock Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager reagiert.

Ist die Europäische Union demokratisch genug? bp

Erkner (dpa/bb) - Kritiker der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin haben dem Unternehmen mangelnde Transparenz bei seinem Bauvorhaben vorgeworfen. Bei einem. Die Europäische Bürgerinitiative kann zu einer richtungsweisenden Veränderung unseres Agrar- und Ernährungssystems führen und die Lebensbedingungen von Millionen Tieren verbessern. Bei einer Million gültiger Unterschriften ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, sich nachhaltig mit Lösungen auseinanderzusetzen, die das Leid unzähliger Tiere beenden könnten. Ein Leben im Käfig ist. Die Auswahl einspruchsberechtigter Personen sei ohne belastbare rechtliche Grundlage vorgenommen worden, kritisiert die Bürgerinitiative. Der Landkreis sieht das anders

Europa rückt näher: Ein gigantischer Bürgerantrag - tazAufgaben | WebQuest: Europäische Integration

Die Europäische Bürgerinitiative Kurzdarstellungen zur

Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards. Die Initiative Stop TTIP fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch. Österreich will Europäische Bürgerinitiative erschweren Bürgerinitiative über Finanztransaktionssteuer nicht zulässig. Am heutigen 8. Dezember wird im Europäischen Rat die gesetzliche Regelung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beschlossen.* Darin wird den EU-Staaten freigestellt, wie sie die gesammelten Unterschriften einer EBI überprüfen. Das österreichische Innenministerium. ERKNER (dpa-AFX) - Mehrere Kritiker der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla -0,43% in Grünheide bei Berlin haben vor drastischen Folgen für das Grundwasser gewarnt. Am zweiten Tag der.

TTIP: Drei Millionen Unterschriften übergeben

Vertreter der Bürgerinitiative werden bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag angehört. Doch sie sind schon jetzt sauer auf die Stadtverwaltung Eine europäische Bürgerinitiative sammelt derzeit Unterschriften, um die EU-Kommission dazu aufzufordern, einen Gesetzesentwurf für eine verbindliche Lebensmittelkennzeich­nung dieser Art zu.

Demokratiedefizit der Europäischen Union - Wikipedi

Europäische Bürgerinitiative: große Erwartungen - erhebliche Skepsis. Seit dem 1. April 2012 verfügen Unionsbürger/innen über ein neues Unions­bür­ger­recht: die Europäische Bürger­initiative (EBI). 1 Million Bürger/innen haben das Recht, die Kommission aufzu­fordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu einem Thema zu machen, von dem sie denken, dass die Union dieses. Stop TTIP ist ein europaweites Bündnis, das sich zusammengefunden hat, um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) über TTIP und CETA durchzuführen. Das Bündnis beantragte die Zulassung als. Die Europäische Bügerinititive - Ausgestaltung und Kritik Ab April 2012 können UnionsbürgerInnen, die ein bestimmtes Quorum erfüllen, die Europäische Kommission auffordern, Vorschläge für eine bestimmte Gesetzesinitiative zu unterbreiten (Europäische Bürgerinititive) Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter hat. Das Urteil stärkt die Bedeutung der EBI und sichert eine weite Auslegung. Und es ermöglicht die frühe Anwendung einer EBI, die bei internationalen Vertragsverhandlungen eine Einflussnahme noch in diesem Stadium gestattet Europäische Bürgerinitiativen scheitern. Die Kommission hat am 28. November 2018 eine Bürgerinitiative gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abgelehnt. Ziel der Initiative war es, ein europaweites Referendum über den Brexit abzuhalten, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger zumindest konsultativ äußern können. Die Kommission teilte mit, sie bedauere den Austritt.

Neuigkeiten: Verhindert die Steinbrucherweiterung von

Bürgerinitiative - Definition, Gründen und Beispie

Bürgermeisterin Lausch beklagt, dass die Verwaltung den Termin der Bürgerinitiative nicht wahrnehmen könne. Das sei seit langem bekannt Die Europäische Union ist ein Projekt, welches viel Bewunderung und Zuspruch erfährt, dem aber auch immer wieder deutliche Kritik zuteil wird. Neben Kritik an einzelnen Regulierungsvorschlägen betrifft dies vor allem die mangelnde demokratische Verfasstheit der EU (z.B. Kohler-Koch 2011: 57, Frantz 2009: 12, Eder 2011: 43, Mascia 2012: 104) Europäische Bürgerinitiative 26.05.2016, Seite 5 von 6 emotionale und kontroverse Themen genutzt werde, die nur für Minderheiten und nicht für die breite Masse der EU-BügerInnen interessant sei. Dadurch würde der Euroskeptizismus noch geschürt und die Europäische Einigung nicht vorangebracht April 2012 ermöglicht es die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedsstaaten gemeinsam die Europäische Kommission (KOM) aufzufordern, im Rahmen ihrer Kompetenzen über Gesetzesinitiativen zu beraten. Hierfür sind insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Angesichts des skizzierten Demokratiedefizits der. Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 - Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards Am heutigen Dienstag (15

Kritiker des Systems bemängeln, dass die EU-Kommission und die EU-Staaten nicht gezwungen sind, auf erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen mit Änderungen ihrer Politik zu reagieren Helfen Sie mit, die Agrarwende in Europa voranzutreiben und unterschreiben Sie jetzt unsere Europäische Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten! Wenn wir eine Million Unterschriften erreichen, ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, sich mit unseren Forderungen zu beschäftigen. Jetzt unterschreiben Europäische Bürgerinitiative erfasst Personen jetzt in Datensystem Seit Donnerstag gilt in Österreich ein neues Gesetz, das europäische Bürgerinitiativen regelt. Die Daten der Unterstützer werden in einem Datensystem erfasst, Organisatoren riskieren Strafen bei Unterschriften von nicht-existenten Personen. Wien, 16 Kritik an Bürgerinitiativen. Folgen. FACEBOOK. EMAIL . DRUCKEN. Bis zu 1% p.a. Festzins jetzt risikofrei sichern. 15 € Amazon-Gutschein bis 31.10. zusätzlich! -W-Für den grundlegenden Umbau.

Kritik der EU-Verträge, Kai Homilius Verlag - Compact 2008, Seite 39). Bisher könnten die EU-Bürger sozusagen nur einen Appell an die Kommission richten und ein Thema auf die EU-Agenda bringen, mehr nicht. Voreiliges Lob Mai 2009 lobte das EU-Parlament die EBI mit den Worten: Eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können die EU-Kommission auffordern, geeignete Vorschläge. Bilanz nach vier Jahren EU-Bürgerinitiative. Seit vier Jahren haben EU-Bürger die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen, die, wenn sie genügend Unterstützung finden, zu europäischem. Kritik an Jein-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative. WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine. Ein europäische Bürgerinitiative gegen die Käfighaltung von Nutztieren hat die nötige Anzahl Unterschriften erreicht. Die Initiative End the Cage Age (Beendet das Käfig-Zeitalter) sei von knapp 1,4 Millionen Bürgern unterzeichnet worden, erklärte die EU-Kommission am Freitag

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