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Landesregierungen 2022

Landesregierungen im Überblick | Tagesaktuelle Infografiken bei Statista entdecken! Die Grafik zeigt, welche Koalitionen in den Bundesländern regieren (Stand 27. Juni 2017) Das Kabinett Laschet bezeichnet die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. CDU und FDP bildeten nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eine schwarz-gelbe Koalition.Sie verfügt über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.. Der Koalitionsvertrag wurde am 16. Juni 2017 vorgestellt November 2017 ist die Niedersächsische Landesregierung im Amt. An diesem Tag wurde der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil für eine weitere Amtszeit vereidigt. Anschließend hat der Ministerpräsident seine Ministerinnen und Minister ernannt. So nennt man es, wenn er mitteilt, welche Personen die Ministerien leiten Dienstwagen der Landesregierungen 2017 Platz 4 Berlin Dr. Klaus Lederer Senator für Kultur und Europa Audi A6 2.0 TDI ultra Limousine Diesel 2017 140 232 4,2 109 49% 137 (2016: 138) Ramona Pop Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Mercedes-Benz E 350 e Limousine Benzin/ Elektro 2017 2102) (155 +65) 250 2,1 + 11,5 kWh/100km 1106) - 4) Sandra Scheeres Senatorin für Bildung, Jugend.

Infografik: Landesregierungen im Überblick Statist

Die Landtagswahl vom 13. März 2016 hat eine Koalition aus Grünen und CDU ergeben. Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführte Landesregierung nahm am 12. Mai 2016 ihre Arbeit auf. Wir wollen miteinander die Zukunft unseres Landes verlässlich und erfolgreich gestalten, heißt es im.. Die Landesregierung hat klare Regeln für einen angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien festgelegt und die Schulen darüber informiert. Pressemitteilung. Klare Regelungen bei steigenden Infektionszahlen . Das Landeskabinett hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Kreises weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Pressemitteilung.

Bevorzugte Koalition der künftigen Landesregierung in Berlin 2016; Bewertung möglicher Koalitionen in Sachsen-Anhalt 2016; Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle im Saarland 2017 ; Umfrage zu Mehrheiten für Koalitionen bei der nächsten Bundestagswahl; Gewünschte Regierungskoalition nach Bundestagswahl 2013; Bevorzugte Regierungskoalition; Umfrage zu einem Regierungswechsel oder. Landesregierung im Blick Hotline Corona Ab sofort gibt es eine zentrale Telefon-Hotline zu allen Corona-Fragen: Unter 0385/588-11311 werden Sie themenbezogen weitervermittelt. zur Hotlin Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. So heißt es in der Niedersächsischen Verfassung. Allerdings ist die Macht der Landesregierung begrenzt. Dafür sorgen zum einen die Politikvorgaben aus Berlin und Brüssel und nicht zuletzt die Verfassung selbst. Zu den originären Aufgaben der Landesregierung gehört die Ausgestaltung und gesetzgeberische Vorbereitung von Schul- und. Überblick über die sächsische Staatsregierung, bestehend aus dem Ministerpräsidenten sowie den Staatsministern, und deren Arbeit im Freistaat Sachsen

Juni 2017 um 12:23 Uhr Landesregierung : Neue NRW-Minister sind vereidigt 13 Bilder Das ist das Kabinett von Armin Laschet Foto: dpa/Federico Gambarin Verordnung der Landesregierung zur weiteren schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-Lockerungs-LVO MV) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.10.2020 bis 10.11.2020 PDF: 0,31 M

Kabinett Laschet - Wikipedi

Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft. Auch wenn Rheinland-Pfalz noch mitten in der Pandemie stecke, habe die Landesregierung den Blick fest nach vorne gerichtet und einen Haushalt aufgestellt, mit dem wir gezielt in die Zukunftsthemen für unser Land investieren: Den digitalen Wandel, die Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels Armin Laschet ist seit dem 27. Juni 2017 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Der Ministerpräsident wird vom nordrhein-westfälischen Landtag mit absoluter Mehrheit gewählt. Alle weiteren Mitglieder der Landesregierung werden vom. Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022. 16.06.2017. Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze - zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei.

Struktur der Landesregierung Zusammenarbeit der Landesregierung 113 Abstimmungsverhalten im Bundesrat 113 Abstimmungsverhalten im Landtag 113 Koalitionsausschuss und Koordinierungsgruppe 113. Koalitionsvertrag 2017 - 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP 4 Jamaika im Norden Das Bündnis aus CDU, GRÜNEN und FDP ist für alle neu. Die Wählerinnen und Wähler haben CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. April 2017 Mag. Thomas Stelzer. Er vertritt das Land Oberösterreich nach außen. Alle Regierungsmitglieder treffen sich einmal wöchentlich zu einer nicht öffentlichen Sitzung im Landhaus. Den Vorsitz in den Regierungssitzungen führt der Landeshauptmann. Der Landesamtsdirektor ist als Schnittstelle zum Amt der Oö. Landesregierung (Geschäftsapparat der Landesregierung) bei jeder. Die V wurde als Art. 1 der V v. 26.5.2017 I 2017 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 5 Satz 1 dieser V am 2.6.2017 in Kraft getreten Dienstwagen der Landesregierungen 2018 eutsche mwelthilfe eV. | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin | Pressestelle | Telefon: +49 30 2400867-20 | presse@duh.de | www.duh.de Stand: August 2018 | Seite 1/6 Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal, wonach offensichtlich bei allen bisher untersuchten Diesel-Pkw mit einer Abschaltvorrichtung die Abgasemissionen auf der Straße stark erhöht. Die Bremer Landesregierung ist der Senat. Informationen zu Zusammensetzung, Geschäftsverteilung, Ressorts und aktuelle Pressemitteilungen

Die Webseite der Landesregierung Baden-Württemberg mit allen wichtigen Informationen über das Bundesland und zur Politik der Landesregierung Die Landesregierung Sachsen-Anhalt wird 2016 bis 2021 von einer Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert. Die Regierungsgeschäfte werden in acht Ministerien und der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur geführt Hessische Landesregierung. Men ü Social Media-Einstellungen Suche. Suchfeld Schließen Suche Suche. Zu den Ministerien; Infomaterial; English EN; Leichte Sprache; Erklärung zur Barrierefreiheit; Social Media-Einstellungen; Für Bürger; Für Besucher; Für die Wirtschaft; Regierung; Presse; adobestock_319856543.jpg. Minister Al-Wazir und Klose negativ. Regierungssprecher Bußer gibt. Maßnahmen der Landesregierung. Pressemitteilungen. Aktuelle Meldungen . Verordnungen und Allgemein-verfügungen. Aktuelle Informationen zu Corona in Hessen. Aktuelle Informationen zum Corona-Virus. Der Ministerpräsident nimmt EinBlick Volker Bouffier besucht in den kommenden Tagen und Wochen verschiedene Einrichtungen und Organisationen, um sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie.

Startseite Presse- und Informationsamt der Bundesregierun Das Kabinett Laschet bezeichnet die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. CDU und FDP bildeten nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eine schwarz-gelbe Koalition.Sie verfügt über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.. Der Koalitionsvertrag wurde am 16. Juni 2017 vorgestellt. Laschet wurde am 27 Landesregierungen In Hessen anders als in Rheinland-Pfalz: Die Regierungsbildung und die Kompetenzen des Regierungschefs und der Minister sind in den Ländern unterschiedlich geregelt. Die Bayerische Staatskanzlei in München unterstützt den Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung bei ihrer Arbeit Landesregierung Die Regierung von einem Bundesland. Zur Landesregierung gehören: der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin; Landesminister und Landesministerinnen; In manchen Bundesländern gehören auch Staatssekretäre und Staatsräte zur Landesregierung. Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin leitet die Landesregierung. Die Landesregierung leitet die Politik in.

Landesregierung Portal Niedersachse

  1. Sitzungsberichte der Wiener Landesregierung 2017. Sitzung vom 12. Dezember 2017. Sitzungsbericht; 17 KB PDF; Sitzung vom 7. November 2017. Sitzungsberich
  2. Dezember 2017, 04:56 » Auch hier wieder eine parteiliche und subjektive Stellungnahme, die uns nicht wirklich sonderlich überrascht, eben dies von einem Prozessvertreter Ebenso hätte diese Stellungnahme, die aus einer Aneinanderreihung von bekannten und fragwürdigen Argumenten besteht, von einer fachfremden Person verfasst werden können
  3. Autor Thema: Stellungnahme Dr. Dörr im Auftrag der Landesregierungen zu Fragenkatalog BVerfG (Gelesen 27882 mal) noGez99. Hero Member; Beiträge: 1.396; Share . Re: Stellungnahme Dr. Dörr im Auftrag der Landesregierungen zu Fragenkatalog BVerfG « Antwort #45 am: 15. Dezember 2017, 08:24 » @NichtzahlerKa Danke für die Zusammenfassung! @pinguin. Zitat Schon die Erreichbarkeit für alle.
  4. destens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als.
  5. Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) Vom 18. Februar 1991 (GBl. I S. 195) zuletzt geändert durch Artikel 117 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. Nr. 5, S. 99) in Kraft getreten am 11. März 2017 . Auf Grund von §4 Abs. 3 Satz l, § 18 Abs. 1 und §30 des Gaststättengesetzes vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465) und §129.

  1. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertra- 2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 2017 gen. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) Werden.
  2. September 2017, Nr. 1036 - Indirekte Gesundheitsbetreuung - teilweise Änderung der Beschlüsse der Landesregierung Nr. 2081/11 und Nr. 554/13 Beschluss vom 3. Oktober 2017, Nr. 1054 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die betrieblichen Tagesstätten und den Ankauf von Kinderplätzen bei gleichwertigen Diensten - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1367 vom 18
  3. Beschlüsse der Landesregierung 2017 Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1246 . Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1246 Richtlinien zur Anerkennung der Pflegebedürftigkeit und zur Auszahlung des Pflegegeldes - Widerruf des Beschlusses Nr. 73/2014 (abgeändert mit Beschluss Nr. 470 vom 30.06.2020 und Beschluss Nr. 619 vom 25.08.2020) Anlage 1 ; Deutsch Italiano Ladin. Verfassungsrechtliche.
  4. Programm 2017 der Hessischen Landesregierung 1. Engagementförderung mit Engagement-Lotsen Bürgerschaftliches Engagement befindet sich in einem deutlichen Wandel. Neben dem Engagement in klassischen Vereinen engagieren sich immer mehr Menschen in Initiativen oder zeitlich befristeten Projekten. Auf der einen Seite werden dauerhafte Verpflichtungen nur ungern eingegangen, andererseits gibt es.
  5. NRW-Landesregierung will Erdogans Auftritt in Deutschland verhindern 23.02.2017 - 11:48 Uhr Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Die Stimmen zum Wahlergebni
  6. Neue Landesregierung 2017. 5. August 2017 Facebook Facebook feed. NRW: #Wohnungspolitik der #schwarzgelb'en Regierung: Eigenbedarfskündigungen beschleunigen, Leerstand schützen und AirBnB fördern. Die neue NRW-Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW e.V., erläutert, was sich für Mieterinnen und Mieter.

Landtagswahlen und Landesregierungen in Deutschlan

Die Landesregierung Stelzer ist die Oberösterreichische Landesregierung in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode seit dem 6. April 2017. Sie folgte der Landesregierung Pühringer V nach. Auf Grund des Proporzsystems sind alle Landtagsfraktionen auch in der Landesregierung vertreten. Geschichte. Am 11. September 2016 wurden von der. Die Thüringer Landesregierung unterstützt das Themenjahr 2020/2021 Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen. Das Themenjahr will in Ergänzung zur in Thüringen fest verankerten Erinnerungskultur an die Verfolgung und Ermordung der Juden insbesondere im 20. Jahrhundert den Blick auf die fruchtbaren historischen Kapitel jüdischen Lebens hierzulande lenken und das Bewusstsein. Landtagswahl NRW 2017. Das ist die Landesregierung Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Armin Laschet ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dass der Aachener so weit kommen würde, haben. 22.03.2017: Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 21. März den 6. Mai 2018 als Termin der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein festgelegt. 24.01.2017: Der Bundespräsident hat in seiner Anordnung über die Bundestagswahl 2017 den 24. September 2017 als Wahltermin der Bundestagswahl festgelegt. Damit folgte der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung. Die Anordnung wird.

Broschüre: Aktionsplan der Landesregierung Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv. Datum: 21.06.2017 / Art.-Nr.: MAGS-2420 / Anbieter: MAGS NRW. Zweiter Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans. (Stand: April 2017 Dezember 2017 Sprecherin der Landesregierung, Dienstsitz Mainz (06131 16 - ˛.) Leiterin: Andrea Bähner 4720/4672 Sekretariat: 4672/4720 4758/4720 Stellvertreter: Almut Rusbüldt Giuseppe Lipani 4697 5701 Sekretariat: 4764 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leiterin: Beate Fasbender-Döring 4712 Grundsatzfragen, Konzeption und Koordination der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der. Die Grafik zeigt das Ergebnis einer Umfrage zur gewünschten nächsten Landesregierung im Saarland nach der Landtagswahl im März 2017. 42 Prozent aller befragten Saarländer meinten, dass die nächste Landesregierung im Saarland von der SPD geführt werden sollte

Landesregierung (Deutschland) - Wikipedi

  1. Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-202
  2. Informationen zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister, Senatorinnen und Senatoren, Staatsräte, Reden, Koalitionsvertrag und Geschichte
  3. Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2017 beschlossen. Die Eckdaten des Haushalts zeigen, dass das Land sehr gut aufgestellt ist, sagte.
  4. Die Niedersächsische Landesregierung ist die Regierung des Landes Niedersachsen.Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.Die derzeitige Landesregierung amtiert seit dem 22. November 2017 und ist eine Koalitionsregierung auf der Basis einer Vereinbarung zwischen SPD und CDU.Ministerpräsident ist der aus Hannover stammende Jurist Stephan Weil
  5. istrative und personelle Angelegenheiten der.
Zivilschutz Probealarm am 07

schleswig-holstein.de - Landesregierun

  1. Kundmachung der Obereinigungskommission beim Amt der Wiener Landesregierung 2017 MA 40-SRS 303.481/2017 (Registerzahl 189). 29. Zusatzvereinbarung zum Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen in den Weinbaubetrieben des Bundeslandes Wien, abgeschlossen zwischen der Landwirtschaftskammer Wien, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 15, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE.
  2. August 2017 (MBl. NRW. S. 846). § 3 Staatskanzlei. Der Ministerpräsident bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben der Staatskanzlei. Sie untersteht seinen Weisungen; sie wird vom Chef der Staatskanzlei geleitet. Der Chef der Staatskanzlei koordiniert die politische und fachliche Arbeit der Landesregierung. Frauen im Amt des Chefs der Staatskanzlei führen die Bezeichnung Chefin der.
  3. Januar 2017 Suhl will mit Oberhof über Fusion verhandeln 17. Januar 2017 Landesregierung verschiebt Gebietsreform - Gegner unbeeindruckt 10. Januar 2017 Landesregierung will gegen Volksbegehren.
  4. Landesregierung und Stadtsenat Häupl VI fasst zwei verfassungsmäßig nicht identische Wiener Institutionen zusammen: Jänner 2017 gab Sonja Wehsely ihren Rücktritt als Stadträtin und Wechsel in die Führung von Siemens Healthineers per 1. April 2017 bekannt. Am 20. Jänner 2017 verkündete Michael Häupl, dass ihr Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger als Gesundheitsstadträtin.

Die Landesregierung Stelzer ist die Oberösterreichische Landesregierung in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode seit dem 6. April 2017. Sie folgte der Landesregierung Pühringer V nach. Auf Grund des Proporzsystems sind alle Landtagsfraktionen auch in der Landesregierung vertreten Jahre 2017 und 2018 stellt die Grundlage dar, auf der die Landesregierung systematisch weiter ihren Weg hin zu einem noch inklusiveren Niedersachsen beschreiten möchte Der Aktionsplan beschreibt Ziele und formuliert ganz konkrete Maßnahmen aus allen wesentlichen Be-reichen des gesellschaftlichen Lebens, die geeignet sind, die UN-Behindertenrechtskonvention Schritt für Schritt weiter. Januar 2017 von Bernd Ricker Keine Kommentare. Rückbau des KKW Unterweser: Der Fahrplan, die Risiken Wie wenige andere Themen bewegt der Rückbau des Kernkraftwerkes Unterweser die Menschen in der Region. Kategorien: Atommüll | Schlagwörter: Deponie, Landesregierung, Laufpass | Permalink. 5. Dezember 2016 von Bernd Ricker Keine Kommentare. Zu viel Nitrat in den Gewässern. Gülle und. Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind. Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro Beschluss der Landesregierung vom 30. Januar 2018, Nr. 79. Widerruf des Beschlusses Nr. 1339/2017 - Richtlinien und Beträge für die Zuweisung von Geldmitteln an die öffentlichen Schulen, Festsetzung der Beiträge zu Lasten der Schüler und der Höchstbeträge für die Beauftragung verwaltungsexterner Persone

Bundesrat: Grüne Einladung zum Asylmissbrauch – Bayernkurier

Die Landesregierung von Berlin - Berlin

  1. Landesregierung: Klare Kante gegen rechte Fan-Szene - 16.05.2017 Woidke und Dutkiewicz werben für World Games in Breslau - 15.05.2017 Woidke unterstützt Interreligiöse Gespräche - Verein Institut Neue Impulse erhält 8.750 Euro Lottomittel - 14.05.2017
  2. isterium: Januar 2017 Transparenzgesetzentwurf der Landesregierung aus 2017-03-02 WDR Nachrichten NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht [#21027] Datum 19. April 2017 17:29 An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Meine Informationsanfrage bezieht sich nicht auf die Zusendung der Formulierungshilfe für.
  3. (Weitergeleitet von Landeskabinett). Unter der Landesregierung versteht man die Regierung eines Landes in Deutschland.In Bayern und Sachsen nennt sich die Landesregierung Staatsregierung, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nennt sich das Kabinett Ministerrat.In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen heißt die Landesregierung Senat.. Die Rechtsverhältnisse der.
  4. isterin Ulrike Höfken ist »grob rechtswidrig«. Zu diesem Schluss kam das höchste rheinland-pfälzische Gericht, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz
  5. Landesvoranschlag. Landesvoranschlag 2017 (pdf; Excel)Beilagen und Erläuterungen; Rechnungsabschluss Teil I: Kassenabschluss, Rechnungsquerschnitt, finanzwirtschaftliche Gliederung und Haushaltsrechnung. Die Darstellung der Haushaltsrechnung ist geteilt nach Ordentlichem Haushalt (Ausgaben und Einnahmen) und Außerordentlichem Haushalt (Ausgaben und Einnahmen)
  6. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will vor das Verfassungsgericht ziehen, um ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform prüfen zu lassen
  7. Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017: zu Drs 17/9757, Themen u. a.: Personalausgaben des Landes (Nummer 4), Cité Dagobert in Landau (Nummer 7), Investitions- und Strukturbank (ISB) (Nummer 8), Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) (Nummer 9), Einsatz mobiler Endgeräte (Nummer 10), Landeszentrale für.
Ergebnisse und Wahlverhalten | bpb

Thüringer Landesregierung; Thüringer Staatskanzlei. Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie; Landesarchiv Thüringen; Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Schulämter; Thüringen Jahr; Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Polizei; Thüringer Verwaltungsfachhochschule; Verfassungsschutz ; Thüringer Landesverwaltungsamt; Landespersonalausschuss. NRW nahm 2017 rund 3,1 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer ein - Druck auf Landesregierung steigt Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare Vielen Dank für Ihren Beitrag

Grüne Landesregierung baut keine Brücken nach Pforzheim. Veröffentlicht: 10.10.2020. Pforzheim+ Aktualisiert: 10.10.2020 14:18 Uhr. Pforzheim. Als sie zum ersten Mal die Chance hatten, sich in. Amt der NÖ Landesregierung. Kontakt zur Landesverwaltung Niederösterreich. Service und Information für Bürgerinnen und Bürger Landesregierung beschließt Solidarpakt für den Lokalfunk in NRW. Veröffentlicht am 04. Mai. 2020 von Redaktion unter Deutschland. Gemeinsame Einigung auf Hilfen für Lokalfunk in der Corona. 2017 ist ein Super-Wahljahr in Deutschland: Erfahren Sie hier alles über die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Juni 2017 Kabinett Kraft II: Armin Laschet (CDU) CDU, FDP 30. Juni 2017 amtierend Kabinett Laschet: 1 Ab 1947 gehörte Rudolf Amelunxen dem Zentrum an. 2 Zunächst als Übergangskabinett mit Ministerpräsident Karl Arnold und fünf CDU-Ministern. 3 Minderheitsregierung. Siehe auch. Politisches System Nordrhein-Westfalens; Weblinks. Website der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Gesetzentwürfe der Landesregierung vom 06.09.2017, Drucksachen 17/538 und 17/539 für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 28.09.2017 - 2 - Aufgrund zahlreicher Umsetzungen von Haushaltsmitteln, Planstellen und Stel-len im Haushaltsvollzug insbesondere wegen der organisatorischen Verände-rungen innerhalb der obersten Landesbehörden aus Anlass der Neubildung der. Wahlperiode 31.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie Vorbemerkung: Im Zusammenhang mit der Novellierung des Landesplanungsgeset-zes und danach hat sich die Landesregierung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer, Kiel, bzw. dessen Sozietät.

De Maizière: Deutschland schiebt „behutsam“ nach

Leunig, Sven. 2017. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt: Aufgaben und Strukturen des politischen Machtzentrums. In Politik und Regieren in Sachsen Anhalt, Hrsg. Hendrik Träger und Sonja Priebus, 125-144. Wiesbaden: VS Verlag. CrossRef Google Scholar. Lindner, Josef Franz. 2018. Das Transformationsamt des politischen Beamten - Zur Verfassungswidrigkeit von § 54 Abs. 1 Nr. 1. Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere junge Familien - in die Lage versetzt werden, künftig wesentlich leichter und. Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0. Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 enthält 105 konkrete Maßnahmen aller Ressorts und hat eine Laufzeit bis 2021. Damit wird das erste Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 fortgeschrieben. 186 Seiten. Februar 2017

Autor: Kai-Uwe Garrels

Landesregierung: Baden-Württemberg

Beiträge über Landesregierungen von hwludwig. Die beispiellose staatliche Stilllegung weiter Teile des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens und die damit verbundenen Außerkraftsetzung fundamentaler freiheitlicher Grundrechte stützt sich auf die falsche Behauptung einiger staatsnaher Virologen von einem allgemein hochgefährlichen Corona-Virus, auf irreführende Steigerungen. Landesregierung vom 21.02.2017, Nr. 181 mit welchem genannter Beschluss 1475/2015 abgeändert worden ist und die Aufgaben der AOV an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst wurden; vista la deliberazione della Giunta provinciale del 21.02.2017, n. 181 con la quale è stata modificata la predetta deliberazione DJJLRUQDQGRLFRPSLWLGHOO¶ ACP alle sopravvenute modifiche legislative. Verordnung werde die Landesregierung über weitere Änderungen und eine neue Verordnung am 12. Januar 2021 beraten und diese am 19. Januar 2021 beschließen. (StK) Januar 2021 beraten und diese am 19

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Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2017 Bericht (Unterrichtung) Landesregierung - Drucksache 17 /6124 - Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler informiert, der Budgetbericht zum 31 . Dezember 2017 zeige für den Einzelplan 06, dass sich die im Rahmen der Budgetierung eingesetzten Instrumente der flexiblen Haushalts-und Wirtschaftsführung bewährt hätten. Auch im Jahr. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2522), in Kraft getreten am 01.11.2017 Gesetzesbegründung verfügba Juni 2017) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert wird (eingebracht in den Kärntner Landtag als Regierungsvorlage samt Vorblatt, Erläuterungen, Finanziellen Erläuterungen und Textgegenüberstellung am 20. November 2017) 67. Landtagssitzung vom 16. November 2017 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Öffentlicher Nahverkehr für alle - Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität er-möglichen Das Handlungskonzept Nachhaltige Bevölkerungspolitik 2017 des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) sieht daher die Schaffung eines barrierefrei- en ÖPNV-Gesamtsystems vor. Diesem Ziel ist auch der Landesaktionsplan.

Koalitionen in den Bundesländern 2020 Statist

Beamte halten Druck auf Landesregierung aufrecht Einspruch gegen Besoldung 2017 Hainburg (ots) Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht Landesregierung unterstützt frostgeschädigte Landwirte. Maßnahmen helfen durch finanziell schwierige Zeiten. Durch die teilweise starken Fröste in den Nächten von 19. bis 21. April 2017 wurden in manchen Regionen des Landes die Kulturen bis hin zum vollständigen Ertragsausfall geschädigt. Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die betroffenen Landwirte. AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG Abteilung 11 - Soziales, Arbeit und Integration Fachabteilung Soziales und Arbeit Referat Kinder- und Jugendhilfe Bereich Recht und Gewaltschutz Hofgasse 12 A-8010 Graz INFORMATION ZUR ERLANGUNG EINES KOSTENZUSCHUSSES FÜR PSYCHOTHERAPIE im Rahmen der Präventivhilfen nach dem StKJHG Stand: Mai 2017 Sie haben sich als zivilrechtlich zum.

Infografiken | Statista

Regierungsportal M-

Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 vorgenommen, die gesetzlichen Regelungen zu den Werbezeiten des WDR vor Eintritt der zweiten Stufe zunächst zu evaluieren. Auf Initiative der Landesregierung (LT-Drs. 17/1565) hat der Landtag daher den Eintritt der für den 1. Januar 201 2017 Eingegangen: 20.06.2017 / Ausgegeben: 13.07.2017 1 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Orga-nisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahver-kehrs und des Finanzausgleichsgesetzes A. Zielsetzung Die neue gesetzliche Regelung löst die derzeitige Finanzierungspraxis im öffent - lichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab und ordnet diese. Die Grünen im Landtag beurteilen die ersten 100 Tage der neuen rot-schwarzen Landesregierung überaus kritisch. Das ist nicht eine, das sind zwei Landesregierungen, sagte Fraktionschefin Anja Piel mit Blick auf Pläne, im CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine eigene Ressortkoordinierung zu schaffen und gleichzeitig für die nach der Abgabe von Aufgaben verkleinerte SPD-geführte.

Staatsregierung Bayerisches Landesporta

Die gesetzgebende Gewalt liegt in Niedersachsen beim Landtag (siehe Grafik), die ausführende Gewalt bildet die Landesregierung zusammen mit den untergeordneten Behörden. Die richterliche Gewalt wird vom Staatsgerichtshof sowie weiteren Gerichten ausgeführt. Die Legislative. Der Landtag in Niedersachsen besteht aus mindestens 135 Volksvertreterinnen und -vertretern, den Abgeordneten, die. Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 8. Juni 2020 den nachstehenden, durch Kabinetts-beschluss vom 8. Juni 2020 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Be- schlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister für Soziales und Integration vertreten. A. Problem Das Gesetz.

Lehrermangel an Grundschulen in NRW und Niedersachsen - nw

Beschlüsse der Landesregierung. Die auf dieser Seite zur reinen Information veröffentlichten Beschlüsse ersetzen nicht die Kopien, die von der Landesverwaltung für die vom Gesetz vorgesehenen Fälle ausgestellt werden. Abschriften, welche dem Original entsprechen, sind beim Amt für Institutionelle Angelegenheiten im Landhaus I, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen erhältlich. eGov-Dienst. (zg) Im Bundesrat wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beraten. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht dieses Gesetz, das bei den Betrieben als Unternehmensstrafrecht wahrgenommen wird, kritisch und erwartet die Ablehnung durch die baden-württembergische Landesregierung. Der vorliegende Gesetzentwurf besorgt uns sehr Jänner 2017 RSB v. 02. Februar 2017 RSB v. 09. Februar 2017 RSB v. 02. März 2017 RSB v. 09. März 2017 RSB v. 16. März 2017 RSB v. 6. April 2017 RSB v. 20. April 2017 RSB v. 11. und 18. Mai 2017 RSB v. 1. Juni 2017 RSB v. 8. Juni 2017 RSB v. 22. Juni 2017 RSB v. 29. Juni 2017 RSB v. 06. Juli 2017 RSB v. 10. August 2017 RSB v. 14. September 2017 RSB v. 21. September 2017 RSB v. 28. September.

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